Bundespräsidentenwahl 2010

Wen wählt ihr?

  • Heinz Fischer ist mir sympathisch, und ich werde ihn wählen.

    Stimmen: 91 39,4%

  • Heinz Fischer ist mir zwar unsympathisch, aber ich wähle ihn trotzdem.

    Stimmen: 29 12,6%

  • Barbara Rosenkranz ist mir sympathisch, und ich werde sie wählen.

    Stimmen: 29 12,6%

  • Barbara Rosenkranz ist mir unsympathisch, aber ich wähle sie trotzdem.

    Stimmen: 23 10,0%

  • Ich wähle gar nicht, ungültig, oder vielleicht einen anderen Kandidaten.

    Stimmen: 58 25,1%
  • Umfrageteilnehmer
    231
Status
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kann es aber sein, dass die zeiten damals anders waren? bei allem respekt: mehr als sein sager von den sauren wiesen und den sümpfen die trockengelegt werden müssen is ned wirklich in die geschichtsbücher eingegangen...
 
Zitat:
Sagt der BP nun: "Ich ernenne keine FPÖ-Leute zu Ministern, da die FPÖ keine demokratische Partei ist", dann macht er (Tages-)Politik. Das widerspricht eher der Tradition des Amtes, wäre aber völlig legal.
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Bist Du sicher, dass das verfassungskonform wäre?
Nachdem es für die Zulassung zur Nationalratswahl erforderlich ist, dass sich eine Partei zu Verfassung und Demokratie bekennt, geht doch aus der Teilnahme an der Wahl ganz eindeutig hervor, dass es sich um eine demokratische Partei handelt. Das wird auch der Bundespräsident nicht anders sehen können, wenn er nicht die staatlichen Prüfinstanzen bloßstellen will.
Meinst ned? ;)
 
Zitat:
kann es aber sein, dass die zeiten damals anders waren? bei allem respekt: mehr als sein sager von den sauren wiesen und den sümpfen die trockengelegt werden müssen is ned wirklich in die geschichtsbücher eingegangen...
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I will ja nicht schon wieder recherchieren ...... aber 1968 in Prag hat er ein Verhalten an den Tag gelegt, das ,man nur als sehr couragiert bezeichnen kann. Schon dadurch unterscheidet er sich gewaltig vom derzeitigen BP. Das Kreisy - Zitat will ich jetzt gar nicht wiederholen.

Und damit ist er in die Geschichtsbücher eingegangen.
http://www.news.at/articles/0833/35/215850_s2/prager-fruehling-sicht-staatsspitzen-neutralitaet
Als vor 40 Jahren in Prag und Preßburg die Panzer einrollten, um den "Prager Frühling" gewaltsam zu beenden, reagierte Wien nur sehr zurückhaltend. Die Politik verwies lediglich auf die Neutralität Österreichs. Das Militär erachtete eine Intervention an den Grenzen zu dem Nachbarland als nicht notwendig. Nur humanitär war Österreich zu helfen bereit: Und das, mit tatkräftiger Hilfe des damaligen österreichischen Botschafters in Prag. Rudolf Kirchschläger ignorierte eine Weisung seines Vorgesetzen Kurt Waldheim einfach.

Außenminister Waldheim hatte der diplomatischen Vertretung in Prag angeordnet, tschechoslowakischen Staatsbürgern kein Visum auszustellen, sondern diese "durch gütliches Zureden zum Verlassen des Gebäudes" zu bewegen. Botschafter Kirchschläger brachte dies nicht übers Herz: "Ich gestehe, dass ich es kaum über mich bringen würde, dieser Weisung nachzukommen, ohne in schwerste Gewissenskonflikte zu geraten."
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Und hier den farblich unterlegten Kasten lesen (Sohn über Vater Kirchschläger):

http://www.rm-waldviertel.at/Download/LA09/Die Furche 2008-08-21.pdf
 
gut, ich gebe zu - das war dann doch ein wenig vor meiner zeit...

allerdings war er zu zeiten des prager frühlings no ned präsident...
 
Zitat:
kann es aber sein, dass die zeiten damals anders waren? bei allem respekt: mehr als sein sager von den sauren wiesen und den sümpfen die trockengelegt werden müssen is ned wirklich in die geschichtsbücher eingegangen...
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Ja sicher waren die Zeiten damals andere.
Aber auch schon damals war Kirchschläger eine Ausnahmefigur unter den politischen Mandataren. Ich glaube nicht, dass es in Österreich sehr viele Menschen gegeben hat, welche ihn nicht als absolut integer und moralisch einwandfrei geschätzt haben.

Nur zwei Beispiele: Wie viele Richter (!) in Österreich mag es wohl geben, die bei ihrem Amtsantritt die Mitgliedschaft bei einer Partei beenden, weil sie diese mit ihrem Amt für nicht vereinbar halten? Unter der - damaligen wie heutigen - Richterschaft ist wohl das Gegenteil die Regel.
Kirchschläger wollte schon damals über den Parteien stehen, und in seinen Entscheidungen unabhängig und unbeeinflusst von Parteien sein. Und wohl auch nicht sich angreifbar machen durch die Nähe zu einer Partei.
Oder sein Verhalten als Botschafter während der Krise in der Tschechoslowakei, wie er nach seinem Gewissen entschieden hat, und nicht nach den Weisungen der Regierung.

Das hat den Menschen imponiert: dass er als Mensch wie auch als Politiker vorgelebt hat, dass es auch auf ehrlichem Wege geht. Das ist in meinen Augen wichtiger als jeder "Sager", weil es den Menschen seiner Zeit Mut und Hoffnung gemacht hat. Was in den Geschichtsbüchern steht ..... tausend Rosen. ;)

Ähm .... ich habe ihn übrigens sehr geschätzt und gemocht. :oops:

PS: und Gogolores war natürlich wieder schneller ....
Weil ich auch so langsam tippseln tu .... :roll:
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Bist Du sicher, dass das verfassungskonform wäre?
Nachdem es für die Zulassung zur Nationalratswahl erforderlich ist, dass sich eine Partei zu Verfassung und Demokratie bekennt, geht doch aus der Teilnahme an der Wahl ganz eindeutig hervor, dass es sich um eine demokratische Partei handelt. Das wird auch der Bundespräsident nicht anders sehen können, wenn er nicht die staatlichen Prüfinstanzen bloßstellen will.
Meinst ned? ;)
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Die Bestellung der Bundesregierung ist rechtlich - nicht politisch, wohlgemerkt! - von der Zusammensetzung des Nationalrats (oder gar von der Zulassung von Wahlparteien/Wahlvorschlägen für NR-Wahlen durch die Wahlbehörden) völlig unabhängig. Zum Bundeskanzler, Bundesminister oder Staatssekretär kann auch jemand bestellt werden, der nicht gewählt worden ist oder gar nicht kandidiert hat. Gemäß Art 70 Abs. 2 B-VG muss er/sie lediglich zum Nationalrat wählbar, muss also österreichische/r Staatsbürger/in mit Mindestalter 18 und darf nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein (Art. 26 Abs. 4 und 5 B-VG). Eine weitere Prüfung, etwa auf eine verfassungstreue Gesinnung, ist nicht vorgesehen, liegt also rein im politischen Ermessen des Staatsoberhaupts.

Ob eine/r Parteimitglied ist und welcher Partei er/sie angehört, ist rechtlich ebenfalls schnurz und schnuppe. Das sind ebenfalls politische Entscheidungen.
 
danke für die geschichtsstunde :)

...wenn ich das alles so lese erinnert mich das irgendwie an das schlagwort: "regierung der besten köpfe" (über parteipolitische grenzen hinweg) - was wohl viele für wünschenswert hielten, was aber politisch ned durchsetzbar und daher utopie zu bleiben scheint.
 
Zitat:
Die Bestellung der Bundesregierung ist rechtlich - nicht politisch, wohlgemerkt! - von der Zusammensetzung des Nationalrats (oder gar von der Zulassung von Wahlparteien/Wahlvorschlägen für NR-Wahlen durch die Wahlbehörden) völlig unabhängig. Zum Bundeskanzler, Bundesminister oder Staatssekretär kann auch jemand bestellt werden, der nicht gewählt worden ist oder gar nicht kandidiert hat. Gemäß Art 70 Abs. 2 B-VG muss er/sie lediglich zum Nationalrat wählbar, muss also österreichische/r Staatsbürger/in mit Mindestalter 18 und darf nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein (Art. 26 Abs. 4 und 5 B-VG). Eine weitere Prüfung, etwa auf eine verfassungstreue Gesinnung, ist nicht vorgesehen, liegt also rein im politischen Ermessen des Staatsoberhaupts.

Ob eine/r Parteimitglied ist und welcher Partei er/sie angehört, ist rechtlich ebenfalls schnurz und schnuppe. Das sind ebenfalls politische Entscheidungen.
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Das mag ja alles sein ..... :roll:
Ich versteh' nur den Zusammenhang ned ganz .... :oops:

Du selbst hast doch das Szenario ins Spiel gebracht, dass ein zu ernennender Minister nicht ernannt werden soll, weil er einer undemokratischen Partei angehört. Deine ganzen wichtigen Punkte kommen demnach gar ned mehr zum Tragen:
Die Parteien wurden legitim gewählt, eine Partei wurde legitim mit der Regierungsbildung betraut, Bundeskanzler und vorgeschlagene Minister entstammen aus den im neu gewählten Parlament vertretenen Parteien, alles geht seinen gewohnten Gang. Und natürlich kann der Präsident einen Ministerkandidaten ablehnen, weil er ihn für inkompetent hält, er kann ihn auch aus Gründen ablehnen, welche mit der Person selbst zusammenhängen, er kann ihn auch ohne Begründung ablehnen von mir aus, aber er kann ihn sicher nicht ablehnen, weil dieser "einer undemokratischen Partei" angehört, weil darüber zu befinden fällt nicht in die Kompetenz des Bundespräsidenten, sondern in die der Wahlbehörden.
Und ein Bundespräsident, welcher seine eigenen Beamten nicht als Trotteln hinstellen will, wird sich schwer hüten, eine im Nationalrat vertretene Partei als undemokratisch zu bezeichnen. Denn wenn er das tut, kann er sich ausrechnen, wie lange er noch Präsident sein wird. :roll:

Freut mich, wenn Du im Verfassungsrecht so bewandert bist, aber trotzdem sollte man nicht ganz auf die Logik vergessen.

Aber davon abgesehen, wenn Dir daran liegt, Recht zu behalten .... von mir aus gerne.
 
Zitat:
kann es aber sein, dass die zeiten damals anders waren?
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Ja, damals gab es bei Bundespräsidentwahlen noch Wahlpflicht.
Außerdem war die Wahlbeteiligung früher generell höher und das hat weniger damit zu tun, dass damals alles besser war und das politische Bewusstsein höher, sondern weil es sich für einen braven Bürger gehörte zuerst zur Sonntagsmesse und dann zur Wahl zu gehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
richtig. ich seh die pensionisten die sich extra für den urnengang aufgetakelt und in schale geworfen haben noch vor meinem geistigen auge :mrgreen:
 
Zitat:
(...)und dann zur Wahl zu gehen.
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Und heute ist es, besonders für die junge Generation so, dass sie, wenn dann, zur Wahl gehen um das geringere Übel zu wählen.
Oder durch ungültige Wahl ihren Unmut zu zeigen.
 
Zitat:
Und daher bleiben wir wohl ewig bei der Regierung der Freunderlwirtschaftler...
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Da müsste schon mal eine Partei gewinnen, von der die "Freunderlwirtschafter" nicht profitieren könnten... sowas wie Piratenpartei oder Kommunisten :mrgreen:
 
schade eigentlich, daß das ef keinen kanditaten aufgestellt hat.
wüßte da einige gute user, die es mit den vorhandenen kanditaten mit sicherheit aufenehmen könnten.
 
Zitat:
schade eigentlich, daß das ef keinen kanditaten aufgestellt hat. [schnipp-schnapp!]
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Guuuuuter Plan fürs nächste Mal! :daumen: Du legst also Wert darauf, unter meine Schreckensherrschaft zu kommen? :mrgreen:
 
Zitat:
richtig. ich seh die pensionisten die sich extra für den urnengang aufgetakelt und in schale geworfen haben noch vor meinem geistigen auge :mrgreen:
Zum Vergrößern anklicken....
Jaja, aber es hat dafür natürlich einen ernsthaften Hintergrund gegeben.
Jene Menschen, welche Zwischenkriegszeit und Deutsches Reich miterlebt haben, für die war es keine Selbstverständlichkeit, zu einer geheimen und demokratischen Wahl zu gehen. Für diese Menschen war das wirklich ein wieder gewonnenes Recht, von dem sie natürlich auch Gebrauch gemacht haben. Und gerne sogar. :)

Zum anderen war die Einstellung zu den Politikern in dem Maße anders, wie ja auch die Politiker damals anders waren. Vergiss nicht, dass der Wiederaufbau ja bis weit in die 60er Jahre angedauert hat, und da haben die Parteien in einem anderen Ausmaß miteinander gearbeitet als heute, weil's einfach viel mehr gemeinsame Ziele gegeben hat. Und diese Zusammenarbeit im Interesse Österreichs wurde von den Menschen anerkannt, und hat dazu beigetragen, dass die Politiker der damaligen Zeit bei den Menschen noch Achtung genossen.

Mag sein, dass das allein nicht für "politisches Bewusstsein" ausreicht. Heute hat man vielleicht mehr politisches Bewusstsein, dafür keinen Respekt mehr vor den Politikern. Fraglich, was die bessere Alternative ist. ;)
 
Zitat:
Jene Menschen, welche Zwischenkriegszeit und Deutsches Reich miterlebt haben, für die war es keine Selbstverständlichkeit, zu einer geheimen und demokratischen Wahl zu gehen. Für diese Menschen war das wirklich ein wieder gewonnenes Recht, von dem sie natürlich auch Gebrauch gemacht haben.
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Ja, ja. Das sind die großen Erzählungen. Die Wahrheit ist viel banaler: Die waren einfach viel Obrigkeitshöriger. Vorher hat man ihnen gesagt: "Ihr müsst ein Hitlerbild aufhängen." Also haben sie ein Hitlerbild aufgehängt. Dann hat man ihnen gesagt: "Ihr müsst wählen gehen." Also sind sie wählen gegangen.
Und die Motivation wählen zu gehen, hatte auch damit zu tun, dass die Fronten zwischen den Lagern viel starrer waren. Da waren noch nicht alle Politiker eh die gleichen Gauner, sondern für Arbeiter war das ein Schreckgespenst, wenn die Schwarzen an die Macht kämen: "Dann geht's uns Arbeitern schlecht!" Und bei Bauern und Unternehmern vice versa.

Natürlich hatten die Politiker höheres Ansehen. Das liegt zum einen daran, dass die Menschen Wideraufbau und Wirtschaftswunder erlebt haben und wenig Grund sahen, mit den Politikern unzufrieden zu sein, solange eh immer alles besser wird. Zum anderen waren sie auch autoritätsgläubiger. Man kann sich das heute nicht mehr vorstellen, wie das gesellschaftliche Klima in diesem Land vor den Siebzigern war. (Z. B. wurde mit dem "Profil" anfang der Siebziger das erste wirklich Kritische Magazin gegründet.)
Zitat:
Heute hat man vielleicht mehr politisches Bewusstsein, dafür keinen Respekt mehr vor den Politikern. Fraglich, was die bessere Alternative ist. ;)
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Ich weiß eh, dass Du den Zeiten nachtrauerst, als die Menschen noch nicht so aufmüpfig waren und noch Ehrfurcht hatten vor weltlichen und geistlichen Würdenträgern.
 
Na anscheinend finden alle den Heinzi für so qualifizierend, daß er die Meinung vertritt, daß 8 Mio. Österreicher nicht das Recht hätten, gegen 470 Mio. anderen Eu-Bürger ein Veto gegen den Eu Vertrag einzulegen.
Ist das die richtige Einstellung unseres Volksvertreters in der Weltpolitik ? Der Deutsche BP hat da schon mehr Charakter bewiesen. Vielen Dank Herr Fischer!
 
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