Volksbefragung 7-9 März

wie soll die parkplatzsituation und lebensqualität für bezirksbewohner verbessert wer


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Mich interessiert, wer meine Interessen vertritt; was eine ÖVP-Organisation gemacht hat oder nicht, ist unerheblich...

Auch ein blindes Huhn findet möglicherwiese manchmal ein Körndl.. und die Wiener ÖVP kann vielleicht sogar einen aufgelegte 11-Meter verwerten

Dass es mehr kostet, abgewanderte Kunden zurückzugewinnen, als vorhandene zu halten, scheint sich in der Politik nicht herugesprochen zu haben.
In Zeiten geschwundener Parteiloyalität/eines höheren Anteils an Wechselwählern dürfte es vorgestriges Denken sein, wenn man als Argument anführt, irgendein subjektiv empfundener "Gottseibeiuns" hätte eine Idee vertreten...
Niemand ist im Besitz der alleinigen Wahrheit, auch die Grünen/Sozialdemokraten etc. nicht...
Wir brauchen profilierte Abgeordnete, die persönlich verantwortlich sind und persönlich ge- und abgewählt werden können, statt Gleichmacherei durch Klubzwang
 
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Dass es mehr kostet, abgewanderte Kunden zurückzugewinnen, als vorhandene zu halten, scheint sich in der Politik nicht herugesprochen zu haben.

Nur ist das eben der schnellste Weg in den Populismus. Dort tummelt sich eh schon halb Parteiösterreich.
Eine Partei sollte meiner Meinung nach viel mehr Politik nach ihrem Programm machen, als auf (Wechsel-)Wählerstimmen zu schielen. Das wird auf Dauer auch goutiert.
Für ein Mehrheitswahlrecht in Österreich sehe ich offen gesagt keine Zukunft. Somit wirds wohl beim Klubzwang bleiben müssen.

Dass linke Politik besser verkauft werden könnte, darüber brauch ma nicht diskutieren. Gerade die Wiener SPÖ hat da großen Nachholbedarf, wobei, die hatte es ja auch noch nie notwendig ;)
 
Für ein Mehrheitswahlrecht in Österreich sehe ich offen gesagt keine Zukunft. Somit wirds wohl beim Klubzwang bleiben müssen.

Diesen kausalen Zusammenhang seh ich eigentlich nicht, denn der "stalinistische Klubzwang" hat meiner Meinung nach mit dem Wahlrecht nix zu tun.
 
Wer da von "verkaufen" spricht, wie viele Politiker, glaubt an die grenzenlose Manipuliertbarkeit der Menschen. Hier gilt es, das Menschenbild, das dahinter steckt zu hinterfragen. Es geht eben nicht um einen "Verkaufschmäh", davon haben wir schon genug.
Es geht um Inhalte und um Respekt vor dem Bürger! Dem Bürger verdankt die Politklasse immerhin Jobs und Pfründe...
Sich als links verkaufen und dann rechte Politik zu machen, auf Bundesebene zB Fremdenrecht, Vorratsdatenspeicherung ist das Letzte.
In Wien glaubt man halt mit idealistischen Phrasen erfolgreich die schnöde Gier nach noch mehr Einnahmen kaschieren zu können... Auch ein Verkaufsschmäh!

Bei der Frage nach den Solarkraftwerken stimmt man auch einer Bürgerbeteiligung zu. Eine solche könnte man auch als Zustimmung einer kommunalen Sonderabgabe zur Finanzierung der Energiewende interpretieren. Je nach Opportunität. Davon, dass in Ö die privaten Haushalte die Stromtarife für die Industrie subventionieren, spricht kaum jemand.
Im Bereich des Verkehrs nützt die Gemeinde beinhart ihre Monopolstellung aus: Parkraum - das Auto könnte ja die kommunalen Verkehrbetriebe konkurrenzieren - wird verteuert, damit die Wiener Linien mehr Umsatz machen; worum gibt es hier keinen privaten Wettbewerber, der nicht im Auftrag der Gemeinde unterwegs ist?
Im Übrigen hab ich schon wo gelesen, dass die nächste Erhöhung durch die Wiener Linien diskutiert wird, mit der originellen Begründung, dass die erhöhte Auslastung das Material mehr beansprucht.
Eine Win-Win-Situation für die Gemeinde, der Verlierer ist der Bürger.
Hab mir schon überleget, mit den Füßen abzustimmen und meinen Wohnsitz nach NÖ zu verlegen, wenn ich als Ortsansässiger nicht gewünscht bin. Gebühr für Parkraumbewirtschaftung trifft die Wohnbevölkerung, nicht die Pendler! Wenn sich die Ausländerfeindlichkeit nun auch gegen Niederösterreicher/Burgenländer etc. richtet, ist das "gesteigerter Rassismus" ;-) (Achtung! Ironie)
Da könnte sich doch eine Opposition profilieren... Nicht durch das leidige Ausländerthema
 
Diesen kausalen Zusammenhang seh ich eigentlich nicht, denn der "stalinistische Klubzwang" hat meiner Meinung nach mit dem Wahlrecht nix zu tun.

Ich hab die Argumentation zugegebenerweise etwas abgekürzt.
Generell geht es dabei hauptsächlich um die Listenerstellung, wie es sie beim Verhältniswahlrecht geben muss. Jene liegt dabei in der Hand der Parteien. Dementsprechend ist jeder Abgeordnete auf der Listen der Partei verpflichtet.
Beim Mehrheitswahlrecht brauchts keine Listen, die Mandate ergeben sich direkt aus den Wahlkreisen. Dementsprechend sind die Abgeordneten den Wählern in ihren Wahlkreisen verantwortlich.
Spezielle Formen wie Zweitstimmen, Vorzugsstimmen und so lass ich für die grundlegende Betrachtung mal beiseite.
 
Generell geht es dabei hauptsächlich um die Listenerstellung, wie es sie beim Verhältniswahlrecht geben muss.

Da bin ich eh wieder völlig bei dir.
Nur hat das eben meiner Meinung nach mit dem Klubzwang dann im Parlament nix zu tun, der ja nur das "Abstimmungsverhalten" der Abgeordneten regelt und ein völliges Demokratieeinschränkungsinstrument ist.
 
In Wien glaubt man halt mit idealistischen Phrasen erfolgreich die schnöde Gier nach noch mehr Einnahmen kaschieren zu können... Auch ein Verkaufsschmäh!

Ich meine "verkaufen" im Sinne eines besseren, vertieften politischen Diskurs. Damit die Menschen, Wähler, Bürger verstehen, warum z.B. der motorisierte Verkehr in Wien eingebremst werden muss. Nur, vor dieser Diskussion fürchtet man sich anscheinend im Rathaus, dementsprechend nimmt man argumentative Abkürzungen, greift zu Tricks, manipuliert schon mal und macht sich dabei für die Populisten angreifbar.
Die Form wie in Wien (Niederösterreich, Kärnten usw.) Politik gemacht wird ist einfach ekelhaft. Die Menschen wären durchaus in der Lage sich eine Meinung zu bilden, wenn nur alle Fakten auf den Tisch gelegt werden würden.
 
Klubzwang dann im Parlament

Tss, gibt ja keinen Klubzwang, hat der Cap gesagt :lehrer:


"Abstimmungsverhalten"

Wenn ein Abgeordneter gegen seinen Club votiert wird er schnell als unzuverlässig angesehen und findest sich dann eben auf der nächsten Liste 20 Plätze weiter hintern. Das ist mehr als sanfter Druck nur nicht aus der Reihe zu fallen. Dann bleibt ihm nur noch der Canossagang zum Fränk ;)
 
hab heute meinen stimmzettel bekommen . soll man ihn ausfüllen oder soll er gleich im papierkorb verschwinden ?
Hab meinen zerrissen und entsorgt!
WARUM?......Da bekommt man den ganzen Papierkram, soll noch auf einem Papier unterschreiben, und samt Stimmzettel ins Postkastl werfen, damit man eventuell noch feststellen kann wer für was gestimmt hat? NEIN, NEIN, so nicht!!!:grantig:
 
damit man eventuell noch feststellen kann wer für was gestimmt hat? NEIN, NEIN, so nicht!!!

Deswegen zieh ich mir in der Wahlkabine immer Latexhandschuhe an, damits nicht meine DNA am Wahlzettel feststellen können :lehrer:
 
Hab meinen zerrissen und entsorgt!
WARUM?......Da bekommt man den ganzen Papierkram, soll noch auf einem Papier unterschreiben, und samt Stimmzettel ins Postkastl werfen, damit man eventuell noch feststellen kann wer für was gestimmt hat? NEIN, NEIN, so nicht!!!:grantig:
Falls es dir Kopfweh bereitet,kannst du deinen Stimmzettel auch in einer Annahmestelle abgeben.
 
irgendwie ja wirklich seltsam - wenn ich an die ganzen "mir iss egal" denke und deren Stimmzettel vermutlich gegen "irgendwas" bekomme .... und das dubiose Mülltonnengerücht - die Suche nach Stimmzettel ...
 
ich habe schon den richtigen ablageplatz für die stimmzettel gefunden .die fpö hat es mir auf einem plakat gezeigt.:hurra::hurra:
 
ist Dein gutes Recht
aber dann tuts nicht dauernd in anderen Threads die "dirkete Demokratie" einfordern
Fakt:
die Fragen sind doof
die Fragestellungen auch
aber es ist direkte demokratische Mitgestaltung

ich find diese FP-Haltung "Ich bin für direkte Demokratie, aber nur wenn ich die Fragen aussuchen kann" sehr undemokratisch

*****


So kanns auch nicht sein
das ist ja eh nur eine nicht bindende Befragung, aber wenn man schon für Mitbestimmung ist, dann halt nein ankreuzen, aber mitmachen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Die FP wird dann die 70 od so Prozent, die nicht hingehen, für sich vereinnahmen. rol... Auch eine Form des Selbstbetrugs
 
Die einen nennen es wohlwollend demokratie, ich nenns verarsche.
So muß man eben die nächsten wahlen abwarten.
 
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