Volksbefragung 7-9 März

Mitglied #74918 · 6.3.2013

so habe mal die links rausgesucht.
gegen die wasser privatisierung gibt es Widerstand - Eine europäische Bürgerinitiative die ihr unterschreiben könnt.
1 Mio Unterschriften sind erforderlich und wurden bereits erreicht. Trotzdem finde ich
es wichtig so viele Stimmen zu sammeln als möglich.

jeden den es interessiert, der sollte sich das anschauen - schon der kurze beitrag reizt mich zum kotzen.
der kommisar ist untragbar und scheinbar nur auf eigenen profit ausgerichtet.

die Möglichkeit gegen die privatisierung zu sein gibt es hier (Reisepass ist erforderlich) - http://www.right2water.eu/de

hier einen kurzen Bericht (8 Min) - www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

hier einen langen hoch interessanten Beitrag (90 min) über nestle - http://www.youtube.com/watch?v=DJnZ3TDolyc

Mitglied #74918 · 6.3.2013

Zitat:
gekonnt hat das jede gemeinde auch ohne eu. das zitierte gesetz regelt nur, dass im fall einer privatisierung, die ausschreibungsmodalitäten.
keine partei denk auch nur ansatzweise über eine privatisierung der wiener wasserversorgung nach somit eine absolut unnötige frage.

nochmals, der unterschied ist - bis jetzt durfte die gemeinde nicht, mit der neuen regelung hat sie aber die möglichkeit. und so bald es die möglichkeit gibt passiert es früher oder später - sieh dir den kurzen beitrag an, an weißt du den unterschied. man geht von einem 3-stelligen milliarden geschäft aus

Mitglied #171 · 7.3.2013

Zitat:
Hast mich falsch verstanden oder wir uns gedanklich überkreuzt.

Dann haben wir uns tatsächlich missverstanden.

Zitat:
in dem fall ist es leider so, dass eu recht vor staatsrecht geht

Ja, schon. aber es wird der Verkauf des Wassers nicht vorgeschrieben ....... oder habe ich da was falsch verstanden? Diese Plakatkampagne ist nur ein publizistischer Sturm im Wasserglas. Das erinnert ein wenig an die Habsburg - Debatte in den 60 - ern und 70 - ern.

Mitglied #3674 · 7.3.2013

Zitat:
bis jetzt durfte die gemeinde nicht

Warum nicht? Wer hätte es der Gemeinde verboten?
Natürlich durften Gebietskörperschaften auch bisher Versorgungsbetriebe privatisieren und haben es mitunter auch getan.

Mitglied #95315 · 7.3.2013

Zitat:
Warum nicht? Wer hätte es der Gemeinde verboten?
Natürlich durften Gebietskörperschaften auch bisher Versorgungsbetriebe privatisieren und haben es mitunter auch getan.

eben. jede mehrheit im rathaus kann gemeindebetriebe verkaufen wenn sie mag und auch gesetze ändern falls das eine andere mehrheit vorher beschlossen hat und da es in wien imho auf längere zeit keine mehrheit ohne die spö geben wird ist das nichtmal möglich und somit die frage total irrelevant.

Mitglied #171 · 7.3.2013

Zitat:
Warum nicht? Wer hätte es der Gemeinde verboten?

Und jetzt verbietet sie es sich selber. Das ist doch das, was ich sage. Wenn es in der Volksbefragung zu einer Mehrheit für dieses Verbot kommt, dann ist sie gesetzlich irrelevant, da es den Gemeinderat nicht bindet. Also nur Show und Kasperletheater. Um den Eindruck zu erwecken, dass finstere Gestalten in der Opposition Böses planen.

Mitglied #95315 · 7.3.2013

Zitat:
dass finstere Gestalten in der Opposition Böses planen.

anscheinend hat der häupl angst, dass es eine schwarz-blaue mehrheit in wien gibt

Mitglied #15366 · 7.3.2013

Zitat:
anscheinend hat der häupl angst, dass es eine schwarz-blaue mehrheit in wien gibt

Das glaube ich weniger ...
Bei der Rathaus-Koalition besteht auf Grund der letzten Wahlergebnisse viel eher die Sorge, dass die FPÖ zu einer vernachlässigbaren politischen Größe werden könnte. Dann könnte man sich nicht mehr als Bollwerk gegen den wiedererstarkenden Nazismus in Österreich profilieren, sondern wäre gezwungen, Wahlen mit eigenen Leistungen zu gewinnen.
Eine Katastrophe.

Mitglied #59760 · 7.3.2013

Diese Volksbefragung ist eine Farce und muss boykottiert werden. Ich lass mich jedenfalls für so einen Sch... nicht instrumentalisieren.

Mitglied #171 · 7.3.2013

Sie ist eine Farce. Aber man kann sie in Teilbereichen verweigern und nur das abstimmen, was einem wichtig erscheint.

Ein kräftige Detschn für den Michel gab es vom Verfassungsexperten Heinz Mayer, der die Befragung "demokratiepolitisch in einigen Punkten nahe am Mißbrauch" ortet. Ob dieser Aussage den GRÜNEN geschuldet ist, die nach den klaren Festlegungen in Währing und Hietzing ihre Pickerlfelle davon schwimmen sehen?

Gast · 7.3.2013

Zitat:
Ein kräftige Detschn für den Michel gab es vom Verfassungsexperten Heinz Mayer, der die Befragung "demokratiepolitisch in einigen Punkten nahe am Mißbrauch" ortet.

Also eine kräftige Detschen schaut anderst aus. Habe mir das TELEFONinterview angehört.
Wirklich griffig waren die Antworten nicht. Das waren hauptsächlich nur Mutmasungen.

Mitglied #171 · 7.3.2013

Immerhin wird die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Und der Michel war "not amused". Tatsächlich ist das Ganze ja wirklich lächerlich.

Bei der Parkpickerlfrage wird die Willenserklärung der Unterschreiber völlig ignoriert. Wird einfach ganz was anderes gefragt. Olympia ist sowieso ein Topfen. Und die Frage nach der Privatisierung kommunaler Betriebe steht zur Frage der privaten Beteiligung an der Solarenergie eigintlich in Widerspruch.

Gast · 7.3.2013

Zitat:
Immerhin wird die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Und der Michel war "not amused". Tatsächlich ist das Ganze ja wirklich lächerlich.

Bei der Parkpickerlfrage wird die Willenserklärung der Unterschreiber völlig ignoriert. Wird einfach ganz was anderes gefragt. Olympia ist sowieso ein Topfen. Und die Frage nach der Privatisierung kommunaler Betriebe steht zur Frage der privaten Beteiligung an der Solarenergie eigintlich in Widerspruch.

Nein, die Vefassungsmässigkeit stellt der Prof. eben nicht in Frage. Er sieht nur in manchen Punkten eine Nähe zum Missbrauch. Geht aber nicht wirklich darauf ein, warum.

Aber was willst denn wirklich fragen?
Parkpickerl Ja oder Nein ist verfassungsmässig nicht zulässig, da über Gebühren und Abgaben nicht abgestimmt werden darf.
Da das Pickerl aber ein Thema ist, muß man eine Frage dazu anbieten, sonst kommt der Vorwurf man ignoriert das Thema. Zummindest über die Zuständigkeit zu fragen ist zulässig. Dass die Wähler mit dieser Frage überfordert sind, hätte ich mir auch nicht gedacht......oder doch?!
Ob Olympia ein Topfen ist wird sich nach Auszählung der Stimmen erweisen. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass dem 100 prozentig zugestimmt wird. Es wird sicher auch Befürworter geben.

Gast · 7.3.2013

Die Frage ist, was mit dem Ergebnis der Volksbefragung passiert oder ob das eh nur Wahlkampf ist und in den Rundordner wandert, bindend ists ja nicht.
Wenn zB 51% der wenigen Abstimmenden FÜR eine Privatisierung der Infrastrukturbetriebe sind ...was macht die SPÖ dann? Plakatiert ja schon ganz Wien zu, was sie alles nicht pravitisieren. Wozu stimmen wir dann darüber ab?

Aber als braver Demokrat hab ich mein Kuvert abgeschickt, für Parkpickerl ohne Bezirks-Extrawürsterl, gegen Olympia, gegen Privatisierung, und die Solar-Frage ist mir wurscht, ich werde keine Solarpaneele auf meinem Fensterbankerl bauen.

Mitglied #171 · 8.3.2013

Zitat:
Parkpickerl Ja oder Nein ist verfassungsmässig nicht zulässig, da über Gebühren und Abgaben nicht abgestimmt werden darf.

Siehst du, genau dieses Argument erheitert mich immer wieder. Jetzt ist das plötzlich eine Gebühr, aber in allen Argumentationen höre ich von den GRÜNEN immer nur, dass es wegen der Lebensqualität im Bezirk eingeführt werden soll, nicht wegen des Geldes. Mit 80 % haben sich die Hietzinger gegen das Parkpickerl entschieden. Verfassung hin und Vassilakou her ....... glaubst du, dass die Hietzinger zu 80 % auf Lebensqualität verzichten wollen?

Mitglied #171 · 8.3.2013

Zitat:
Nein, die Vefassungsmässigkeit stellt der Prof. eben nicht in Frage. Er sieht nur in manchen Punkten eine Nähe zum Missbrauch. Geht aber nicht wirklich darauf ein, warum.

Der Professor widerspricht aber auch der Behauptung (der GRÜNEN), dass die Frage "Parkpickerl - JA ODER NEIN" verfassungswidrig sei. Aber genau mit dieser falschen Behauptung hat man die Unterschriften der Wiener und Wienerinnen vom Tisch gewischt.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1263071/Parkpickerl_OeVP-will-doch-verhandeln

Laut Mayer aber betrifft die Frage (Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?) lediglich den Punkt behördliche Angelegenheiten: Die gegenständliche Frage verknüpft die Einrichtung von Kurzparkzonen nicht mit einer Gebührenpflicht und zielt daher nicht auf Gemeindeabgaben ab.

Und .....

Wir glauben dem Bürgermeister mehr als den grünen Vertretern; zum anderen hätten die Grünen laut Juraczka ihre Prinzipien über Bord geworfen, da mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou just eine Bürgerbeteiligungsstadträtin eine Volksbefragung verhindere.

Darüber allerdings muss man sich nicht wundern. Die GRÜNEN haben ja auch das notariell abgegebene Versprechen der gemeinsamen Wahlrechtsänderung inzwischen vergessen.

Auf den Missbrauch muss man nicht besonders eingehen, der liegt wohl auf der Hand. Diese Volksbefragung ist in Wahrheit nur ein PR - Schmäh. Wenn dass kein Missbrauch ist?

Mitglied #74918 · 8.3.2013

Zitat:
Bei der Parkpickerlfrage wird die Willenserklärung der Unterschreiber völlig ignoriert. Wird einfach ganz was anderes gefragt

bin ja gespannt, was passiert, wenn bei der abstimmung rauskommt "gleiche regeln für ganz wien". dann war die abstimmung im 13ten und 18ten sowieso fürn a. wer sich da nicht gefrotzelt fühlt.

Mitglied #74918 · 8.3.2013

Zitat:
Jetzt ist das plötzlich eine Gebühr, aber in allen Argumentationen höre ich von den GRÜNEN immer nur, dass es wegen der Lebensqualität im Bezirk eingeführt werden soll, nicht wegen des Geldes.

ein großes argument waren ja immer die pendler - das wäre einfach zu lösen gewesen. bist in wien gemeldet und hast ein auto angemeldet, dann hast ein wiener kennzeichen = wiener kennzeichen hat erlaubnis zum parken in wien. da hätte man das theater mit dem pickerl nicht gebraucht. ein w am kennzeichen kann jeder erkennen.

Mitglied #95315 · 8.3.2013

Zitat:
ein großes argument waren ja immer die pendler - das wäre einfach zu lösen gewesen. bist in wien gemeldet und hast ein auto angemeldet, dann hast ein wiener kennzeichen = wiener kennzeichen hat erlaubnis zum parken in wien. da hätte man das theater mit dem pickerl nicht gebraucht. ein w am kennzeichen kann jeder erkennen.

bitte keine einfache lösung; wien macht lieber mehrere zonen mit unterschiedlichen zeiten und gebühren damit man sich ja nimmer auskennt.

Mitglied #74918 · 8.3.2013

Zitat:
Warum nicht? Wer hätte es der Gemeinde verboten?
Natürlich durften Gebietskörperschaften auch bisher Versorgungsbetriebe privatisieren und haben es mitunter auch getan.

soweit ich es weiß, ist die wasserversorgung in einem gesetz aus den 60er jahren geregelt. gemeinden dürfen genossenschaften damit beauftragen. es dürfen auch private (z.B. EVN) damit beauftragt werden. allerdings glaube ich, dass die regel zur zeit vorsieht, dass kein (max. 2%) gewinn damit gemacht werden darf. wenn die wasserwirtschaft privatisiert wird, dann muss bei vergabe europaweit ausgeschrieben werden. wie das ausgeht, wenn eine 5000 seelen gemeinde gegen z.b. nestle antritt, brauche ich wohl nicht weiter erläutern.

Volksbefragung 7-9 März

wie soll die parkplatzsituation und lebensqualität für bezirksbewohner verbessert wer

es sollen für jeden wiener bezirk parkraum regelungen eingeführt werden

es soll lösungen für einzelne bezirke geben

schwachsinnige sesselpfurzer sollen geteert und gefedert aus der stadt vertrieben werden

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